12.09.2023 - 7 Aufstellung einer Arbeitsgruppe zur Ausarbeitun...

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Wortprotokoll

Für eine mögliche Gestaltungssatzung soll eine Arbeitsgruppe zusammenkommen. Diese soll erarbeiten, was überhaupt möglich ist und worauf Einfluss in der Gestaltung genommen werden kann. Hier sollen besonders die Hauptverkehrsstraßen im Fokus stehen.

 

Herr Meyer erläutert dazu, dass in einer Gestaltungssatzung Bereiche festgelegt werden müssen. Man muss sich ebenfalls über Konsequenzen und durchzusetzende Sanktionen bewusst sein.

Er sieht in der Satzung einen hohen Diskussionsbedarf. Welche Möglichkeiten der Durchsetzung gibt es (Rechtsmittel)? Gibt es vergleichbare Satzungen?

Herr Lange ergänzt, dass er keine vergleichbaren Satzungen gesehen hat.

 

Frau Krüger sagt dazu, dass es in Brüel genügend andere Baustellen gibt. Solch eine Satzung sind zusätzliche Aufgaben, die viel Kraft kosten.

 

Es soll geklärt werden, welche Möglichkeiten es gibt. Dafür soll Rücksprache mit Bauamt und Ordnungsamt gehalten werden.

 

Frau Krüger möchte wissen, ob es die Aufforderung zum Entfernen von Unkraut im öffentlichen Raum noch gibt?

Herr Liese antwortet, dass das Ordnungsamt dem nachgeht und die Eigentümer anschreibt. Diese reagieren nicht oder zahlen lieber die Strafe, als ihrer Pflicht nachzukommen.