11.10.2023 - 6.2 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Her Löbel übergibt die Sitzungsleitung für diesen Tagesordnungpunkt an seinen Stellvertreter, Herrn Barczewski. Herr Barczewski erläutert den Ablauf der Sitzung des Rechnungsprüfungausschusses.

 

Beschluss:

Die Gemeinde Mustin beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2020 des Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Mustin

 

1. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2020

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	0	1

 

Sachverhalt:

 

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, den Jahresabschluss zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresabschlusses 2020 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Mustin am 23.08.2023.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass dem Bürgermeister der Gemeinde Mustin die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.