08.11.2023 - 7.4 Antrag Mittelfreigabe zur Instandsetzung des We...

Herr Wiechmann erläutert seinen Antrag.

 

Nach Diskussion wird festgelegt, dass die Verfügbarkeit der Mittel im Haushalt und die vergaberechtlichen Bedingungen geprüft werden sollen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, für die Instandsetzung des Weges zwischen Jülchendorf und Schönlage finanzielle Mittel in Höhe von bis zu 2.500 € aus dem Haushalt einzusetzen. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, die erforderlichen Leistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
0	0	0

 

 

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Straßenbaulastträger für den betreffenden Weg und hat damit die Verkehrssicherungspflicht. Es bestehen sowohl für Kraftfahrzeuge, insbesondere aber auch für Fahrradfahrer Gefahren bei der Nutzung des Weges.

Nach den in der Hauptsatzung genannten Wertgrenzen wäre dieser Beschluss durch den Hauptausschuss zu fassen. Da aufgrund der genannten Gefahren die Instandsetzung möglichst kurzfristig erfolgen soll, beschließt die Gemeindevertretung an Stelle des Hauptausschusses.