29.11.2023 - 6.3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Beschluss:

1. Der Beschluss BV-121-2022 vom 30.11.2022 über die Gebührensatzung für die Abwasserbeseitigung der Stadt Sternberg wird aufgehoben.

2. Die Stadtvertretung Sternberg beschließt die Gebührensatzung für die

Abwasserbeseitigung der Stadt Sternberg.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	0	4

 

 

Sachverhalt:

Beschluss v. 30.11.2022 der Stadtvertretung Sternberg:

[„Im Jahr 2021 entschied das OVG Greifswald, dass der Zählermaßstab als

Ersatzmaßstab für die Grundgebühr im Bereich Wasser/Abwasser zulässig ist, um

die Gleichbehandlung und eine lineare Gebührenstaffelung nach KAG M-V (§ 6

Abs. 3 Satz 3) zu gewährleisten. Aus diesem Grund wird die aktuelle

Kalkulationsperiode (noch bis 2023) aufgehoben und eine separate

Neukalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2022 sowie für die neue

Kalkulationsperiode 2023-2026 festgelegt. Im April 2022 erteilten die Stadtwerke

Sternberg der WTE Betriebsgesellschaft mbH aus Hecklingen den Auftrag für

diese Neukalkulation. Daraus ergibt sich die nachfolgende Neufassung der

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt

Sternberg.“]

 

Auf der o.g. Sitzung der Stadtvertretung wurde die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abwasserbeseitigung der Stadt Sternberg ohne Anlage der zugehörigen Kalkulation beschlossen.

Durch die neue Beschlussfassung ist die Vollständigkeit der Unterlagen gegeben.