16.07.2024 - 8 Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeinde Bl...

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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Blankenberg beschließt die vorliegende Neufassung der Geschäftsordnung.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthaltungen

6

0

0

 

Beschluss ungeändert gefasst.

 

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Sachverhalt

Sachverhalt:

 

Die bisherige Geschäftsordnung der Gemeinde Blankenberg wurde am 22.05.1995 beschlossen. Aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen im Hinblick auf digitale Sitzungen im Katastrophenfall (§ 8), das Zuteilungs- und Benennungsverfahren (§ 9a) und den Datenschutz § 16 sollte eine Neufassung der Geschäftsordnung beschlossen werden. Am übrigen Text der bestehenden Geschäftsordnung wurden einige redaktionelle Änderungen vorgenommen

 

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Anlagen zur Vorlage