17.07.2024 - 6 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Weiten...

Frau Deatcu stellt § 7 (4) zur Diskussion. Sie sieht die Entscheidungen des Einvernehmens  in der Gemeindevertretung.

Frau Buddenhagen schlägt vor. Satz 1 beizubehalten und den Rest zu streichen. Dieser Antrag findet einstimmige Zustimmung.

Frau Deatcu stellt den Antrag unter § 6 den Rechnungsprüfungsausschuss um einen sachkundigen Einwohner zu erweitern. In § 8 (7) muss es heißen „…nach den Absätzen 5 und 6…“. Des Weiteren sollte die männliche Form beibehalten werden und auf alle weiteren Personenbezeichnungen verwiesen werden. Die gesamte Hauptsatzung soll redaktionell durch die Verwaltung überarbeitet werden.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Weitendorf.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Der vorliegenden Hauptsatzung und den Änderungsanträgen wird einstimmig zugestimmt.

 

Sachverhalt:

Durch die gesetzliche Veränderung der Kommunalverfassung MV mit Bekanntgabe vom 16. Mai 2024 sowie der Entschädigungsverordnung MV muss die Hauptsatzung neu gefasst werden. Wesentliche Veränderungen sind hierbei die Regelungen zur Teilnahme an Sitzungen mittels Bild- und Tonübertragung sowie die Höhe der Entschädigung.