25.07.2024 - 7 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhlen...

Herr Toparkus erläutert die Beschlussvorlage. Frau Ohms ergänzt, das der § 4b gestrichen wird, da dieser für die Gemeinde Kuhlen-Wendorf nicht relevant ist.

Herr Klein möchte das im § 9(6) Gustävel und Zaschendorf noch mit aufgenommen werden.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Kuhlen-Wendorf beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kuhlen-Wendorf.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	0	0

 

Beschluss ungeändert gefasst.

Sachverhalt:

 

Durch die gesetzliche Veränderung der Kommunalverfassung MV mit Bekanntgabe vom 16. Mai 2024 sowie der Entschädigungsverordnung MV muss die Hauptsatzung neu gefasst werden. Wesentliche Veränderungen sind hierbei die Regelungen zur Teilnahme an Sitzungen mittels Bild- und Tonübertragung sowie die Höhe der Entschädigung.