22.05.2008 - 5.2 Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwah...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Witzin
- Datum:
- Do., 22.05.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Witzin
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Olaf Steinberg
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung:
Die Gemeinde Witzin ist gesetzlich verpflichtet, spätestens bis zum 01.05.2008 die
Vorschlagsliste für die Schöffen aufzustellen.
Für die
Gemeinde Witzin sind 2 Vorschläge für den Amtsgerichtsbezirk Parchim abzugeben.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz
die Zustimmung von zwei Drittel der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der
Stadtvertretung notwendig.
Der
Vorschlag ist:
1. Wolfgang
Lindner 19406 Witzin Häuslerstraße 9
2. Lydia
Steuber 19406 Loiz Lindenweg 21
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen Sitzung die Vorschläge für die
Schöffenwahl zum 01. Januar 2009 an das Amtsgericht Parchim einzureichen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 6 dagegen: enth.: 1
Beschluss gefasst wie vorgeschlagen