15.03.2012 - 5.6 Änderung der Nutzungs - und Gebührenordnung für...

Begründung:

Die Gemeinde Mustin hat für das Gemeindehaus seit 2003 eine Nutzungs – und Gebührenordnung.

Die Gebühren betragen  - für ortsansässige Vereine  - kostenlos

-          für kirchliche Organisationen  und für Privatpersonen bis zu 3 Stunden – 25,00 €

-          für Privatpersonen über 3 Stunden – 80,00 €

Der Gegenstand der Vermietung soll ergänzt

1.      Saal, WC, Flur, Küche

2.      Saal ohne Tanzfläche, WC, Flur, Küche

3.      Grillpavillon einzeln oder in Kombination mit § 5 Pkt. 1 oder § 5 Pkt. 2

sowie die Gebühren  sollen angehoben werden

a) für ortsansässige Vereine und ortsansässige kirchliche Organisationen ist die Nutzung 
             kostenlos

         b) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
             demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
             Einrichtungen
             bei einer Nutzung bis zu 3 Stunden                             gemäß § 5 Pkt. 1      50,00 €

                                                                                                         gemäß § 5 Pkt. 2      40,00 €

          c) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
              demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
              Einrichtungen
              bei einer Nutzung über 3 Stunden                             gemäß § 5 Pkt. 1    100,00 €

                                                                                                         gemäß § 5 Pkt. 2      80,00 €

d) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
                      demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
                Einrichtungen
                bei einer Nutzung des Grillpavillons
                            gemäß § 5 Pkt. 3 einzeln 30,00 € je Nutzungstag

                                       gemäß § 5 Pkt. 3  in Kombination mit Saalnutzung 30,00 €/Nutzungstag
                        zzgl. Nutzungsgebühr nach § 6 Pkt. 3 b oder § 6 Pkt. 3 c                    

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die vorliegende neue Nutzungs – und Gebührenordnung der Gemeinde Mustin über die Benutzung des Gemeindehauses in Mustin sowie des Grillpavillon

5.      1 . Saal, WC, Flur, Küche

      5.              2.. Saal ohne Tanzfläche, WC, Flur, Küche

5.      3. Grillpavillon einzeln oder in Kombination mit § 5 Pkt. 1 oder § 5 Pkt. 2

mit folgenden Gebühren

         a) für ortsansässige Vereine und ortsansässige kirchliche Organisationen ist die Nutzung 
             kostenlos

         b) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
             demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
             Einrichtungen
             bei einer Nutzung bis zu 3 Stunden                             gemäß § 5 Pkt. 1      50,00 €

                                                                                                         gemäß § 5 Pkt. 2      40,00 €

          c) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
              demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
              Einrichtungen
              bei einer Nutzung über 3 Stunden                             gemäß § 5 Pkt. 1    100,00 €

                                                                                                         gemäß § 5 Pkt. 2      80,00 €

d) für Privatpersonen, nicht ortsansässige kirchliche Organisationen, ortsansässige
                      demokratische Parteien, Verbände, Gesellschaften, ortsansässige Unternehmen und
                Einrichtungen
                bei einer Nutzung des Grillpavillons
                            gemäß § 5 Pkt. 3 einzeln 30,00 € je Nutzungstag

                                       gemäß § 5 Pkt. 3  in Kombination mit Saalnutzung 30,00 €/Nutzungstag

Abstimmungsergebnis:

              dafür:              7                            dagegen:              0                            enth.:              0

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen