12.06.2013 - 5.2 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Er...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.2
- Gremium:
- Gemeindevertretung Dabel
- Datum:
- Mi., 12.06.2013
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Dabel
- Federführend:
- Amt für Finanzen
- Bearbeiter:
- Anica Laube
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Begründung:
Die Gemeindevertretung hat auf Ihrer Sitzung am 13.12.2012 die 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer beschlossen. Die Satzung wurde der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim angezeigt. Bei der Prüfung der Satzung wurde ein Verstoß gegen geltendes Recht festgestellt. Der § 5 Abs. 1 der 2. Satzungsänderung der Hundesteuersatzung verstößt gegen den Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz und gegen § 2 Hundehalterverordnung M-V. Daher ist der Begriff Kampfhund in der Hundesteuersatzung durch den Begriff gefährlicher Hund zu ersetzen. Da die 2. Satzungsänderung der Hundesteuersatzung bereits im Amtsblatt Sternberger Seenlandschaft 03/2013 vom 09.03.2013 öffentlich bekannt gemacht wurde, ist eine 3. Satzungsänderung notwendig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die 3. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Dabel in vorliegender Fassung.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9 dagegen: 0 enth.: 0
Beschluss gefasst wie vorgeschlagen