12.09.2013 - 6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Witzin

Über die Vorschläge zum Entwurf der Hauptsatzung der CDU-Fraktion wird einzeln abgestimmt.

§ 3

-          statt Verlaufsprotokoll, soll ein Ergebnisprotokoll geführt werden

dafür: 3                            dagegen: 5                            enth.: 0

§ 4 (5)

-          Pachtangelegenheiten sind zu streichen, da unzweckmäßig

dafür: 3                            dagegen: 5                            enth.: 0

§ 4 (4)

-          die Gemeindevertretung entscheidet über Bauangelegenheiten nach § 31, § 34, § 35, § 36 BauGB

dafür: 8                            dagegen: 0                            enth.: 0

§ 5

-          es gibt nur noch einen Haupt-, Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss

dafür: 3                            dagegen: 5                            enth.: 0

§ 7 (3)

-          Die Höchstzahl der Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen wird auf jeweils jährlich 4 beschränkt.

dafür: 3                            dagegen: 5                            enth.: 0

Begründung:

Nach Neufassung der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2011 ist in einigen Bereichen die Anpassung der Hauptsatzung notwendig.

Die vorliegende Fassung entspricht der Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages und berücksichtigt Änderungsvorschläge der Fraktion der Bürgergemeinschaft sowie Hinweise der Kommunalaufsicht.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Witzin. Die Hauptsatzung vom 15.12.2009, zuletzt geändert am 14.06.2012, wird aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis:

              dafür: 5                                          dagegen: 3                                          enth.: 0             

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen