13.01.2015 - 6.4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Anlagen ...

Herr Winkler weist darauf hin, dass trotz des ausgeglichenen Finanzhaushaltes die Einnahmesituation in den nächsten Jahren schlechter werden wird und die Stadtvertretung rechtzeitig darauf reagieren muss.

Insbesondere werden in den nächsten Jahren die Schlüsselzuweisungen und andere Finanzmittel sinken. Unklar ist das Verhandlungsergebnis zum Länderfinanzausgleich und zum FAG.

Zukünftig stehen auch vor der Stadt Herausforderungen beim Erhalt der Infrastruktur z. B. bei der Sanierung der Brücken oder des Heimatmuseums. Wichtig ist, die Einnahmesituation weiterhin zu stärken und die Ausgaben zu senken. Gleichzeitig sprach sich Herr Winkler dafür aus, die Ausgaben für soziale, sportliche und kulturelle Zwecke weiter zu erhalten. Dafür setzt der Haushalt bereits wichtige Akzente.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2015 zustimmen.

Begründung:

Gemäß § 45 Kommunalverfassung M-V vom 14.06.2012 hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen ist gemäß

§ 47 KV M-V in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung Sternberg beschließt die Haushaltssatzung 2015.

Abstimmungsergebnis:

dafür:14dagegen:enth.:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen