23.03.2017 - 6.2 Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung über...

Herr Rohde erläutert, warum die Beschlussvorlage erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Fragen können an Herrn Taubenheim, den Leitenden Verwaltungsbeamten, gerichtet werden.

Herr Suhr: Bittet um eine kurze Zusammenfassung und fragt nach Alternativen.

Herr Taubenheim: Die freiwillige Vereinbarung sollte geschlossen werden, da sie den Schulstandorterhalt sichert, wie er jetzt ist. Sie ist auch am kostengünstigsten.

1. Alternative: Amtsschule  Trägerschaft beim Amt. Gebäudekosten (Sporthalle, Schule) und Personalkosten bei 75.000,00 bis 100.000,00 €
2. Weder Amtsschule noch Vereinbarung  Es ist davon auszugehen, dass der Kreistag die Aufhebung der KGS beschließt. Gymnasium bleibt beim Land, Reginalschule geht in die Trägerschaft des Amtes. Die erforderlichen Schulentwicklungszahlen für das Gymnasium würden wir nicht erreichen, Gymnasium würde dann wegfallen.

Sollte es zur Vereinbarung kommen, bleibt es bei der Senkung der Kreisumlage um 0,6%.

Dabel hat derzeit Schulkosten in Höhe von 36.000,00 € abzgl. 6.824,00 € Kreisumlage und weiterer 8.000,00 € durch Auflösung eines Kredites des Schulverbandes  Belastung des Haushalts nur noch in Höhe von 22.000,00 €

Aus Sicht von Herrn Taubenheim ist die Vereinbarung die beste Vaiante.

Es folgt eine rege Diskussion.

Herr Rohde beantragt namentliche Abstimmung. Das Ergebnis ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Begründung:

Der Landrat des Landkreises LUP hat die Städte und Gemeinden des Amtes Sternberger Seenlandschaft mit Schreiben vom 03.06.2016 aufgefordert, zur Sicherung der Finanzierung des Regionalen Bildungsganges an der Verbundenen Regionalen Schule und Gymnasium „David Franck“ Sternberg eine vertragliche Vereinbarung zu schließen (siehe Anlage 1).

Die Notwendigkeit dieser Vereinbarung ergibt sich aus der Sicherstellung der grundlegenden Finanzierungsverantwortung für den Regionalen Bildungsgang.

Zusätzliche Ausgaben in den Haushalten, die aufgrund des Abschlusses der Vereinbarung als notwendige Ausgaben anfallen, werden laut Aussage des Landkreises als Pflichtausgaben gewertet und fallen nicht unter den Vorgaben der Haushaltskonsolidierung.

Mit dem Landkreis wurden weitere Gespräche geführt und es besteht weiterhin die Möglichkeit des Abschlusses der Vereinbarung mit dem Landkreis. Hierzu sind die Beschlüsse der Gemeinden Kobrow, Hohen Pritz, Borkow, Blankenberg, Dabel und Kloster Tempzin notwendig. Entstehende Kosten sind in der Anlage 2 und kostenabsenkende Maßnahmen in der Anlage 3 dargestellt.

Vorteile der Vereinbarung:

1. Mit Abschluss der Vereinbarung gilt der Schulstandort in seiner jetzigen bestehenden Form als gesichert.
2. Die Trägerschaft und damit die Gesamtfinanzierung verbleiben beim Landkreis.
3. Die Absenkung der Kreisumlage um 0,6 % hat Bestand.

Wird die Vereinbarung nicht geschlossen, können sich folgende Konsequenzen ergeben:

1. Rückabwicklung der Vereinbarung von 2006/2009 zur Bildung der KGS und Verlust des gymnasialen Bildungsganges.
2. Übertragung der Trägerschaft auf das Amt Sternberger Seenlandschaft.

Nachteil:

Das Amt übernimmt die Sicherung der Gesamtfinanzierung der Gebäude und des Personals mit allen möglichen rechtlichen Konsequenzen (zusätzliches Personal in der Verwaltung von 1,5 Stellen, ca. 75.000 € / Jahr nötig).

Es gilt eine politische, für die Zukunft des Schulstandortes Sternberg langfristige und tragfähige, Entscheidung zu treffen. Hier liegen die Vorteile und großen Chancen den Schulstandort in seiner jetzigen Form zu erhalten eindeutig im Abschluss der vertraglichen Vereinbarung.

Beschluss:

Der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.08.2016 BVD 034/2016 zur vertraglichen Vereinbarung über die Sicherstellung der Finanzierung des regionalen Bildungsganges an der Verbundenen regionalen Schule und Gymnasium Sternberg zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde Dabel wird aufgehoben.

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die vertragliche Vereinbarung über die Sicherstellung der Finanzierung des regionalen Bildungsganges an der Verbundenen regionalen Schule und Gymnasium Sternberg zwischen dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der Gemeinde Dabel zu schließen.

Der Bürgermeister wird beauftragt die weiteren notwendigen Vertragsverhandlungen zu führen.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen