04.05.2017 - 13.2 Beschluss über die Geschäftsordnung der Gemeind...

Nach den von Frau Steuber gegebenen Anregungen, die Geschäftsordnung wie folgt zu ändern,

§ 13 Satz 2 – streichen

§ 15 Abs. 2, S. 1 – streichen

wurde die Geschäftsordnung beschlossen.

Begründung:

Gemäß § 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung M-V gibt sich jede Gemeindevertretung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

Die Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages aus dem Jahre 2014 wurde als Grundlage für den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung herangezogen und auf die Erfordernisse der Gemeinde abgestimmt.

Die Geschäftsordnung vom 13.10.1994 wurde dabei grundlegend überarbeitet und die rechtlichen Bestimmungen eingefügt.

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Witzin beschließt die Geschäftsordnung in der geänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen