14.09.2017 - 6.3 Beschluss einer überplanmäßigen (üpl) Ausgabe f...

Herr Bretschneider weist darauf hin, dass die Gemeinde 60.000,00 € „verschenkt“, wenn man jetzt gegen die Beschlussfassung angeht. Ggf. kann man den Beschluss zurück in die Ausschüsse geben und versuchen einen anderen Weg zu finden. Herr Schliehe schließt sich dem an.

Herr Rohde bestätigt, dass diese Möglichkeit besteht.

Herr Brandt (Gast) wirft ein, dass Herr Rohde befangen ist.

Herr Rohde erklärt, dass er nicht befangen ist und bezieht sich auf ein Telefonat mit der Kommunalaufsicht.

Des Weiteren bittet Herr Rohde darum, nicht persönlich zu werden und von weiteren Störungen abzusehen, um nicht von seinem Hausrecht Gebrauch machen zu müssen.

Eine Einwohnerin steht auf und bringt ihre Enttäuschung über den Ablauf zum Ausdruck. Sie fordert andere Einwohner auf, gemeinsam mit ihr den Raum zu verlassen.

Frau Brandt fügt hinzu, dass sie prüfen werden, was rechtlich möglich ist.

Herr Rohde bittet bei den verbleibenden 12 Gästen um Entschuldigung für den Disput.

Begründung:

Für die Durchführung der Straßenbaumaßnahmen Zu den Achtertannen, Deckensanierung Herrenweg und dem Kreuzungsausbau Herrenweg / Mattenstieg / Zu den Achtertannen /Büdnerweg ist eine üpl Ausgabe in Höhe von 99.500 € erforderlich. Die üpl Ausgabe ist dem Kreuzungsausbau zuzuordnen und einzustellen.

Die üpl Ausgabe ist bereits im Haupt- und Bauausschuss vorberaten worden.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt eine üpl Ausgabe für die Straßenbaumaßnahmen Zu den Achtertannen, Deckensanierung Herrenweg und Kreuzungsausbau Herrenweg, Mattenstieg, Zu den Achtertannen und Büdnerweg. Die üpl Ausgabe ist für den Kreuzungsausbau in den Haushalt  einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung  ausgeschlossen: Herr Schüttpelz-Brandt

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen