15.03.2018 - 6.1 Entlastung des Bürgermeisters von der Jahresrec...

Herr Edlich übernimmt für diesen TOP die Leitung der Sitzung. Herr Hahn, als Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses des Amtes, erläutert die Prüfung der Jahresrechnung.

Begründung:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2015 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Sternberger Seenlandschaft am 21.12.2017

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Gemeindevertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2015 liegt diesem Beschluss bei.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel  beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2015 des Rechnungsprüfungsausschusses  des Amtes Sternberger Seenlandschaft über

1. Die Feststellung der Jahresrechnung 2015
2. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2015

Abstimmungsergebnis:

Wegen Befangenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen: Herr Rohde

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen