13.09.2018 - 8.2 Überplanmäßige Ausgabe 10.54100.0486 - Beschaff...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Hüller verliest den Beschlussvorschlag und die Begründung.

Es ensteht eine kurze Diskussion, ob man in Zukunft nicht von einer zentralen Stelle Schilder ausleihen könnte, z.B. über den Bauhof. Herr Hüller erklärt, dass Erkundungen ergeben haben, dass die Variante preislich nicht interessant sei. Außerdem sind in dieser Anschaffung auch „ständige“ Schilder für den Neukruger Weg enthalten.

 

Begründung: In der Gemeinde Witzin sind Baumaßnahmen am öffentlichen Verkehrsgrund geplant, die Baustellenabsicherung hat, gemäß der verkehrsrechtlichen Anordnung, nach Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen -RSA- zu erfolgen. Hierzu bedarf es der Beschaffung von Verkehrszeichen, die die Gemeinde derzeit nicht vorhalten kann. Da es sich bei der Anschaffung um Anlagegüter handelt, müssen diese im Produktsachkonto 54100.0486000, welche lediglich mit einem Haushaltsansatz von 100,00 € geplant ist, gebucht werden. Um eine ausreichende Deckung zu haben, muss das Produktsachkonto um 900,00 EUR erhöht werden. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 10.54100.529200 (Sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen) (Ansatz 7.000,00 €).

 

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Witzin beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2018 in Höhe von 900,00 EUR für die Beschaffung von Verkehrszeichen, die der Baustellenabsicherung dienen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

4

dagegen:

0

enth.:

1

 

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen