25.07.2019 - 7.1 Beschluss über die Abgabe einer Petition zur Än...

Der Bürgermeister gibt eine kurze Erklärung zur Benachteiligung kleiner Parteien und Einzelkandidaten im derzeitigen Berechnungsverfahren. Die Petition soll als Vorschlag oder Anregung (Anstoß) gesehen werden, um dieses Prpblem zu lösen. Die rechtliche Ausschmückung muss von anderer Seite geregelt werden.

Herr Suhr schlägt vor, diese Petition auch an den Städte- und Gemeindetag zu senden. Der Bürgermeister wird damit beauftragt.

Begründung:

Bei der Wahl der Gemeindevertretung am 26.05.2019 wurde festgestellt, dass durch Unzulänglichkeiten im Landes- und Kommunalwahlgesetz M-V Einzelbewerber im Berechnungsverfahren benachteiligt werden. Dadurch kam es nicht nur in der GV Dabel zu unbesetzen Sitzen, obwohl genügend Bewerber vorhanden waren. Die Gemeindevertretung möchte mit dieser Petition eine Änderung des Gesetzes erreichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die vorliegende Petition dem Petionsausschuss des Landtages M-V zu übergeben.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen