08.11.2019 - 9.2 Beschluss über die Ergänzung des Grundsatzbesch...

Herr Hüller erläutert die  Notwendigkeit dieses Beschlusses als Ergänzung zum bereits gefassten Grundsatzbeschluss vom 13.09.2018. Er nimmt sich damit bei der Entscheidung  bei der jeweiligen  Auftragsvergabe seine 2 Stellvertreter zur Seite, um letztendlich dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu erteilen.

Frau Toparkus weist darauf hin, wie wichtig es auch in diesem Zusammenhang ist, dass die Ausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Der Bauusschuss soll bei diesen Entscheidungen nach Möglichkeit mit einbezogen werden. Frau Toparkus betont, wie wichtig es ist, im Baugeschehen des DGH endlich voran zu kommen und die Fördermittel abzurufen.Der Beschluss zum Ausbau wurde bereits vor langer Zeit gefasst. Sie appelliert an eine gemeinsame „breite“ Entscheidung.

Herr Hüller verliest den Beschlussvorschlag. Es wird um eine Ergänzung des Beschlussvorschlages gebeten, die die Einbeziehung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr, Tourismus und Umwelt beinhaltet. Ergänzt durch den fettgedruckten Teil bittet Herr Hüller zum folgenden Beschluss um Abstimmung.

Begründung:

Mit dem Grundsatzbeschluss vom 13.09.2018 (BV-478/2018) wurde der Bürgermeister ermächtigt, alle mit der Baumaßnahme -Umbau des DGH Witzin-2. BA- Gemeindebereich und Mehrzweckhalle- verbundenen und notwendigen Bau- und Planungsleistungen (auch rückwirkend) ohne jeweils neue Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung, zu beauftragen. Die Erteilung der Aufträge hat unter Berücksichtigung der geltenden rechtlichen Bestimmungen (u.a. VOB, HOAI, Richtlinien) und den entsprechenden Vergabevorschlägen der Planungsbüros zu erfolgen.

Die Beschlussfassung (in Absprache mit dem Fördermittelgeber) erfolgte mit dem Ziel, weitere zeitliche Verzögerungen bzw. auch Behinderungen im Bauablauf zu vermeiden. Um eine möglichst hohe Rechtssicherheit bei der angestrebten Verfahrensweise zu bekommen, erfolgte dazu in den letzten Wochen eine Konsultation mit der Kommunalaufsicht des Landkreises. Im Ergebnis dieser Abstimmung wurde empfohlen, noch weitere Mitglieder der Gemeindevertretung bei den Entscheidungen zu den jeweiligen Auftragserteilungen mit einzubeziehen. Dadurch wird es möglich, die Transparenz des Vergabeverfahrens weiter zu verbessern.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, dass ergänzend zu dem Beschluss BV-478/2018, zwei weitere Gemeindevertreter mit bei der Entscheidung für die jeweilige Auftragsvergabe bei den Bauleistungen für das DGH Witzin 2. BA einbezogen werden sollen. Für das Gremium werden die Stellvertreter des Bürgermeisters, Herr Mathias Atrott und Herr Milz benannt und hiermit durch die Gemeindevertretung bestätigt.

Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr, Tourismus und Umwelt der Gemeinde Witzin ist bei den Entscheidungen durch entsprechende Informationen und Rücksprachen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis:

Beschlussvorschlag geändert