27.01.2020 - 8.3 Beschluss zur Bestätigung der Eilentscheidung d...

Es gibt eine rege Diskussion zur Notwendigkeit und kurzfristigen Anschaffung des Schneeräumschildes, das gemeinschaftlich für 4 Gemeinden angeschafft wurde.

Herr Taubenheim begründet nochmal die Notwendigkeit und gibt Erläuterungen zur Angebotseinholung im Vorfeld. Das Ordnungsamt hat diese Notwendigkeit ziemlich spät festgestellt, aber trotzdem wurden Angebote von der Verwaltung eingeholt und verglichen. Es war schnelles Reagieren und darum eine Eilentscheidung des Bürgermeisters notwendig.

Die Kosten der Gemeinde Kobrow belaufen sich auf unter 2000€ (geht ins Anlagevermögen der Gemeinde Kobrow ein) von insges. 11.000€.

Auf Anfrage wird erklärt, dass auch bei anstehenden Reparaturen die Kosten entsprechend auf die 4 Gemeinden aufgeteilt werden. Das Schild wird in Brüel stationiert sein.

Derr Bürgermeister verliest den Beschlussvorschlag.

Begründung:

Nach Prüfung durch einen Sachverständigen der DEKRA, ist das Schneeräumschild als defekt eingestuft worden. Die Beschaffung eines neuen Schneeräumschildes war dringend erforderlich und duldete keinen Aufschub um die erforderliche Pflichtaufgabe „Winterdienst“ in der Gemeinde zu erfüllen. Es sind 11.000,00 EUR als überplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2019 bereitzustellt worden.

Die Gesamtkosten betragen 10.948,00 EUR, wovon die Gemeinde Kobrow einen Anteil von 17,12 % (1.874,36€) gemäß den Straßenkilometern in der Gemeinde trägt. An den weiteren Kosten beteiligen sich die folgendne Gemeinden mit einem Investitionszuschuss, Gemeinde Dabel mit 29,67 % (3.248,20€), Gemeinde Borkow mit 29,47 % (3.226,89€ und Gemeinde Hohen Pritz mit 23,73% (2.598,55€).

Beschluss:

Die Gemeindevertretung bestätigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters über die notwendigen und unabweisbaren Mehrausgaben von 11.000,00 EUR für die Beschaffung eines Schneeräumschildes.

Abstimmungsergebnis:

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen