06.08.2020 - 6.2 Beschluss für den Städtebaulichen Vertrag zur E...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Neumann nennt die §§ 11 und 13a BauGB.

       Gebiet im vereinfachten Verfahren planbar

       Prüfung

       F-Plan: Genehmigungspflicht für B-Plan entfällt

       Kurze Erläuterungen zu F-Plan:

  • Ziele der Gemeinde
  • Umsetzung Investoren

Vorsitzende des Bauausschusses Herr Hiller:

       Mitglieder sind von dem Projekt überzeugt

       Befürworten Gebäude-Vertrag

       gibt auch Sicherheit für die Investoren

       um mehr neue Einwohner zu gewinnen

       Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den städtebaulichen Vertrag anzunehmen

 

Der Bürgermeister liest den Beschlussvorschlag vor.

 

Begründung:

 

Der Investor ist an die Gemeinde Dabel herangetreten u. beabsichtigt das Baugebiet Straße der DSF weiter zu entwickeln. Das Städtebauliche Konzept wurde gemeinsam mit der Gemeinde erarbeitet u. abgestimmt.

 

Der Investor stellt mit diesem Vertrag die Gemeinde Dabel von allen Kosten für das zukünftige Bauleitplanverfahren frei.

 

Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages liegt diesem Beschluss als Anhang bei.

 

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dabel beschließt auf der heutigen Sitzung den Städtebaulichen Vertrag für das Baugebiet Straße der DSF.

 

Der Bürgermeister der Gemeinde Dabel wird ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu unterzeichnen.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Anz. der Mitglieder:

9

 

dafür:

9

dagegen:

0

enth.:

0

 

Beschluss gefasst wie vorgeschlagen

 

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Anlagen zur Vorlage