17.05.2021 - 6.2 Beschluss einer überplanmäßigen Ausgabe für den...

Begründung:

Im Jahr 2019 wurde der Mühlenkamp ausgebaut. Im Zuge des Ausbaus stellte sich heraus das auf Grund des nicht ausreichend tragfähigen Baugrundes die Schottertragschicht verstärkt werden musste.  Durch weitere unvorhergesehene Arbeiten wie zusätzliche Bordsetzarbeiten und Verkehrs sicherungsarbeiten im Einmündungsbereich zum Mecklenburgring entstanden insgesamt zusätzliche Kosten von 12.300,21 €, die durch den Haushaltsansatz 2019 nicht gedeckt waren. Die zusätzlichen Ausgaben wurden derzeit durch den Deckungskreis Investitionen abgedeckt.

Zur Übertragung der notwendigen Haushaltsausgabereste macht es sich erforderlich, nachträglich eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.300,21 in 2019 einzustellen. Die Deckung erfolgt aus der Bereitstellung der Mittel aus Beiträgen pauschaler Ausgleich wegfallender Straßenausbaubeiträge.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadt Sternberg beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 12.300,21 € für den Ausbau des Mühlenkamps im HH-Jahr 2019.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss die Beschlussfassung.

Abstimmungsergebnis: