26.07.2021 - 7.1 Beschluss zum Entwurf des B-Plan Nr. 9 "Wiesenw...

Der Antrag von Herrn Kaiser zur Einbeziehung seines Grundstücks für das B-Gebiet liegt im Liegenschaftsamt vor.

Es wird ergänzt, dass der Geltungsbereich nicht einfach geändert werden kann.

Der Bezugspunkt zum B-Gebiet muss nochmal geklärt werden.

Herr Lübcke fragt an, ob die Stadt haftbar gemacht werden kann, für Schäden, die an umliegenden Grundstücken entstehen z.B. wenn die Höhenunterschiede zu den Grundstücken nicht fachgerecht abgesichert sind.

Herr Liese erklärt dazu, dass dieGrundstücke per Kaufvertrag an Familie Bick veräußert wurden und damit die Stadt nicht haftbar ist.

Begründung:

Der Entwurf des B-Plans Nr. 9 „Wiesenweg“ (Stand: Juni 2021) wurde erarbeitet, mit den Gremien der Stadt Brüel abgestimmt u. zur Beschlussfassung vorgelegt. Die weiteren Verfahrensschritte sind jetzt, die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele u. Zwecke der Planung zu unterrichten. Weiterhin werden die Träger öffentlicher Belange frühzeitig aufgefordert, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Brüel beschließt den Entwurf des B-Plans Nr. 9 „Wiesenweg“ (Stand: Juni 2021) u. billigt dessen Festsetzungen (siehe Anlage).

Weiterhin beschließt die Stadt Brüel die Beteiligung der Öffentlichkeit frühzeitig durchzuführen u. ebenfalls die Behörden zu einer Äußerung bzw. Stellungnahme aufzufordern.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Beschlussfassung.