24.03.2022 - 5 Sachstand der städtischen Baumaßnahmen

Herr Erke erteilt dem Bürgermeister das Wort:

     Baumaßnahme „Wiesenweg“ – Privatinvestor

es gibt keine umwelttechnischen Fragen, die die Gemeinde betreffen

     Baumaßnahme „Mühlenberg“ – Gemeinde

Maßnahmen für die Eidechsen im Zeitplan; Hecke wurde bereits im Dezember gepflanzt; Zaun wird errichtet, Material ist da

In Absprache mit Frau Schoppmeyer, Umweltplanung und dem Bauhof wurde alles

vorbereitet, was gemacht werden kann. Das Absammeln der Tiere darf nicht durch die

Gemeinde erfolgen.

 Wunschgemäß bis 30.09.22 erstmal kein Fortgang der Baumaßnahmen.

Das weitere Vorhaben wird in den Ausschüssen besprochen.

Laut Herrn Liese haben alle weiteren derzeitigen Maßnahmen (u. a. Straße nach Golchen) nichts mit dem Umweltschutz zu tun.

Herr Erke ergänzt:

     Baumaßnahme am Wertstoffhof läuft mit Verzögerung

Grünabfälle können dennoch bereits gegen Gebühr abgegeben werden

     Dacherneuerung Roter See ist erfolgt

Frau Klammer fragt, inwieweit die Stadt Einfluss auf die Beschaffenheit (Schotter) der Parkflächen bei Neubauten nehmen kann.

Herr Erke erklärt dazu, dass bereits ausgiebig zu diesem Thema im Ausschuss diskutiert wurde. Einfluss hat die Gemeinde über den B-Plan oder über eine Gestaltungssatzung. Bei der Baumaßnahme „Mühlenberg“ ist bereits im B-Plan festgelegt, dass nur ein Teil befestigt werden darf und der andere Teil begrünt werden muss. Auch in der „Siedlung“ soll es so gemacht werden.

Frau Klammer fragt weiter, welchen Einfluss die Stadt bei den Ausgleichsmaßnahmen, z. B. im Wiesenweg hat.

Herr Erke führt dazu aus, dass hierfür der Kreis zuständig ist. Die Amtsverwaltung und die Gemeinde werden oftmals in die Gespräche eingebunden. Einen Anspruch hierauf haben sie nicht, aber Vorschläge sind möglich.

Herr Liese ergänzt dazu, dass der Planer für den Turmbau der WEMAG die Stadt mit einbezogen hat und nach möglichen Ausgleichsplanzungen gefragt hat. Herr Liese hat hier den Dornsteig (Birkenallee) und auch von der Brücke bis zur Allee wäre möglich. Die Untere Naturschutzbehörde hat schon eine Vorabzusage erteilt. Kosten hierfür übernimmt die WEMAG. Ein weiterer Ausgleich bis zur Bundesstraße wäre auch noch möglich.