29.03.2022 - 7 Antrag eines Stadtvertreters: 5. Satzung zur Än...

Herr Lübcke erläutert seinen Antrag noch einmal ausführlich (siehe Begründung des Antrages).

Er greift den Bericht des Bürgermeisters auf. Hier: Die Verkaufsverhandlungen für das Gutshaus Keez und den unterzeichneten Vertrag mit der REWE Group. Alles Dinge, über die die Stadtvertreter, laut Herrn Lübcke nicht informiert und vom Bürgermeister allein entschieden wurden. Um das noch zu untermauern, fordert Herr Lübcke Herrn Lange als Bauausschussvorsitzenden auf, ihn bzw. die Stadtvertreter über den Stand der Baugenehmigung des Agrarhofes zu unterrichten. Denn auch hierrüber sollen, laut Herrn Lübcke, die Stadtvertreter keine Kenntnis haben.

Gerade auch im Hinblick auf den Verkauf des Gutshauses in Keez wäre es wichtig, dass die Stadt einen Flächennutzungsplan hat. Dieser sollte umgehend erstellt werden, damit vorher klar ist, was gebaut werden darf. Herr Lübcke lässt auch das Argument, dass die Erstellung zu teuer wird, nicht weiter zu. Seines Erachtens muss Geld dafür da sein, denn auch für das Verkehrskonzept, welches er nicht als so wichtig ansieht, war Geld da.

Herr Lübcke weist nochmal ausdrücklich darauf hin, dass sein Antrag nur der Stärkung der demokratischen Kommunalpolitik gelten soll.

Herr Liese bittet wiederholt darum, seinen Ausführungen genau zu folgen und richtig zuzuhören. Er hat weder den PENNY noch das ehemalige TIP Gebäude verkauft. Es handelte sich lediglich um Grundstückssondierungen.

Der Grundstücksverkauf Keez ist privat. Herr Liese hat lediglich vermittelt. Auch die weiteren Verkäufe in der Stadt sind Privatverkäufe. Hierüber hat Herr Liese lediglich informiert.

In Bezug auf den Flächennutzungsplan hat sich Herr Liese mit einem Architekten unterhalten. Die Kosten würden sich auf ca. 150 T€ belaufen. Die Bearbeitungszeit 5 Jahre in Anspruch nehmen und hätte für eine Kleinstadt wie Brüel keinen Nutzen. Die Sinnhaftigkeit erschließt sich daher nicht.

Weiter führt Herr Liese aus, dass eine Terminplanung der Sitzungen möglich ist, die Erfahrung aber gezeigt hat, dass dies oft nicht umsetzbar ist und Termine dann verschoben werden müssten. Fixe Termine haben Vorteile, aber ohne Terminfestlegungen spart man Kosten und kann effektiver arbeiten.

Zu den in der Hauptsatzung festgelegten Wertgrenzen teilt Herr Liese mit, dass diese angepasst wurde, da die Preise immer weiter steigen. Egal in welcher Höhe Entscheidungen getroffen werden müssen, entscheidet Herr Liese erst, wenn die Ausschüsse beteiligt wurden bzw., wie es die Kommunalverfassung verlangt, Angebote eingeholt wurden.

Herr Erke schlägt vor, dass der Bürgermeister den Antrag zunächst zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verweist.

Herr Liese greift den Vorschlag auf und stellt einen Antrag auf Verweisung in die Ausschüsse. Die Stadtvertreter stimmen dem Antrag einstimmig zu.