Beschlussvorlage - BV-214-2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
der Gemeinde Mustin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürger- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Eric Frank
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Mustin
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Entscheidung
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16.03.2023
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die Gebührensatzung über die Sondernutzung
an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der vorliegenden Form..
Sachverhalt
Gemäß § 28 § 28 StrWG-MV
Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (StrWG - MV) können für Sondernutzungen an Gemeindestraße und Ortsdurchfahrten, Wegen und Plätzen Gebühren erhoben werden. Die Gemeinden regeln die Erhebung von Sondernutzungsgebühren durch Satzung. Die Gebührensätze sind nach Art und Ausmaß der Einwirkungen auf die Straße und nach dem wirtschaftlichen Interesse der Nutzungsberechtigten zu bemessen.
Finanz. Auswirkung
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Ja |
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ÜPL |
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Nein |
X |
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APL |
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Betrag in €: |
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Produktsachkonto: |
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Haushaltsjahr: |
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Deckungsvorschlag: |
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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174,8 kB
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