Beschlussvorlage - BV-565-2024

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenberg beschließt auf der heutigen Sitzung den Städtebaulichen Vertrag.

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenberg wird ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu unterzeichnen.

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Sachverhalt

 

Der Investor ist Eigentümer der Flächen am Strandweg in Blankenberg bzw. wird Eigentümer einer weiteren benachbarten Fläche. Auf dem Grundstück steht bereits ein illegal errichtetes Gebäude, welches bis heute leer steht.

Der Investor ist an die Gemeinde herangetreten u. beabsichtigt auf dem Gelände ein Wohnhaus zu errichten. Für die Schaffung von Baurecht ist die Durchführung eines Bauleitplanverfahrens notwendig. Die Planungshoheit hat die Gemeinde Blankenberg u. schließt mit dem Investor einen Städtebaulichen Vertrag über die Erarbeitung der entsprechenden Bauleitplanung für die Entwicklung als Wohnbaufläche auf dem Gelände am Strandweg. Hierin wird unter anderem geregelt, dass der Gemeinde keine Kosten bei der Schaffung von Baurecht entstehen. Alle anfallenden Kosten für das Bauleitplanverfahren übernimmt der Investor.

Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages liegt diesem Beschluss als Anhang bei.

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Finanz. Auswirkung

 

Ja

 

 

ÜPL

 

Nein

X

 

APL

 

 

Betrag in €:

 

Produktsachkonto:

 

Haushaltsjahr:

 

Deckungsvorschlag:

 

 

 

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Anlagen

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