Beschlussvorlage - BV-656-2025

 

Die Gemeindevertretung Mustin genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters, sowie den mit der Auftragserteilung entstandenen Mehraufwand für die zusätzliche Bestellung von Rettungswesten für die Einsatzkräfte.

 

 

In der Gemeinde Mustin befinden sich 14 Seen und die Mildenitz. Kleinstgewässer sind hier noch nicht mitgerechnet. Insgesamt handelt es sich um 200,5 ha offenes Gewässer. An allen Seen werden Naturbadestellen genutzt und auch Angelsport ausgeübt. Der Gemeingebrauch des § 21 LWaG M-V erlaubt die Nutzung oberirdischer Gewässer zum unentgeltlichen Baden, für nicht motorisierten Eissport, für das Befahren mit kleinen Wasserfahrzeugen ohne Motorkraft und für das Tauchen ohne Atemgeräte. Damit verbunden ist jedoch auch ein gewisses Gefahrenpotential für Leib und Leben der Nutzer.

Nach den Festlegungen der Brandschutzbedarfsplanung 2020 des Amtes sollen Gemeinden mit größeren Gewässerflächen für die örtliche Feuerwehr ein Rettungsboot vorhalten.

 

Durch die Gemeinde und die Verwaltung wurde eine Abwägung durchgeführt und die Entscheidung getroffen, dass für die Rettung bzw. Eisrettung verunfallter Personen für die Feuerwehr Mustin ein entsprechendes Rettungsboot beschafft werden soll. Zur Aufgabenerfüllung wird ein Festrumpfboot aus Aluminium vorgesehen, welches auch leicht zu transportieren und zu bedienen sein muß.

 

Die Gemeinde Mustin hat im Haushalt 2025 die Beschaffung eines neuen Rettungsbootes mit dazugehörigem Trailer und Verstaukisten veranschlagt.

Eine Markterkundung hat ergeben, dass ein Betrag von 30.000,00 € erforderlich ist, um die Anforderungen zu erfüllen.

 

Es liegt ein Angebot der Firma J.W. Schäfer Metallverarbeitung GmbH & Co.KG vor. Hierbei handelt es sich um ein speziell für Feuerwehren entwickeltes Universalboot, welches auf die Rettung in Fließgewässern, in Seen und bei Hochwassersituationen sowie bei der Eisrettung ausgerichtet ist.

- UNIBOOT Typ Oberwinter inkl. Komplettausstattung  19.684,95 €

- Spezialanhänger Typ OW 2 mit Gesamtgewicht 750 kg   14.624,42 €

mit Ausstattung gemäß DIN 14962

Gesamt:         34.309,37 €

 

Die Mehrkosten ergeben sich aus der zusätzlichen Beauftragung zur Lieferung von Rettungswesten für die Einsatzkräfte, welche vorgeschrieben sind.

 

Aufgrund der derzeitigen Dynamik auf dem Angebotsmarkt und den damit verbundenen Preissteigerungen für die Jahre 2025/26 sollte die Beschaffung zügig umgesetzt werden.

 

Der Lieferant des vorgesehenen Rettungsbootes JW Schaefer Metallverarbeitung GmbH ist der Produzent und einziger Anbieter dieses Produktes in Deutschland und liefert nur auf direkte Bestellung. Die Lieferzeit beträgt aufgrund der hohen Nachfrage zu diesem Bootstyp bis zu einem halben Jahr. Der Hersteller hat bei der vorherigen Markterkundung Preissteigerungen angekündigt, die aufgrund der steigenden Kosten für Energie und Material eintreten werden. Genauere Angaben zur Steigerungsrate konnte der Anbieter nicht machen.

 

Aufgrund der bekannten Tatsachen wird eine vorzeitige Auftragsvergabe vor Veröffentlichung der Haushaltssatzung 2025/26 und nach Auswertung der Angebotsabfragen erforderlich.

Der Haushalt der Gemeinde Mustin mit den vorhandenen Rücklagen ist derzeit stabil, sodaß der Bürgermeister eine frühzeitige Auftragsvergabe zur Lieferung des Produktes in Form einer Eilentscheidung ausgelöst hat. Diese Eilentscheidung ist durch die Gemeindevertretung zu genehmigen.

 

 

Ja	X		ÜPL	X
Nein			APL

 

Betrag in €:	4.309,37 € (4.400,00 €)
Produktsachkonto:	126050/07170000
Haushaltsjahr:	2025
Deckungsvorschlag:	Allgemeine Rücklagen