Beschlussvorlage - BV-704-2025
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluß über eine Außerplanmäßige Ausgabe für die Beschaffung eines Winterdienststreugerätes
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürger- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Eckardt Meyer
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Geplant
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Gemeindevertretung Kobrow
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Entscheidung
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06.05.2025
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Sachverhalt
Das Landwirtschaftliche Dienstleistungsunternehmen Sebastian Kröger mit Sitz in Ruchow sichert seit 2021 den Winterdienst der Gemeinden Borkow, Dabel, Hohen Pritz und Kobrow im Räum- und Streudienst ab. Um die Verbesserung der Dienstleistung zu sichern, ist die Beschaffung eines neuen Streuers für Abstumpfmittel erforderlich geworden.
Das vorhandene Gerät, welches bereits 2012 gemeinsam von den Gemeinden Borkow, Dabel, Hohen Pritz und Kobrow beschafft und seither eingesetzt wurde, ist nicht mehr einsatzfähig. Es mußte leider festgestellt werden, daß der Streuanhänger in einem technisch sehr schlechten Zustand war. Zudem ist das Gerät mit seiner Laufzeit von 12 Jahren bereits 2 Jahre über der Nutzungsdauergrenze. Eine Reparatur in 2024 wäre erheblich aufwendig und aus wirtschaftlicher Sicht nicht vertretbar.
Der Zustand wurde durch alle Beteiligten als nicht reparabel festgestellt. Der Streuer ist nicht einsatzbereit, eine Reparatur würde den Restwert des Fahrzeuges erheblich überschreiten.
Um den Winterdienst im erforderlichen Rahmen sicherzustellen, ist eine Neubeschaffung eines Streugerätes erforderlich geworden. Es soll im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung der beteiligten Gemeinden ein Anbau-Trichterstreuer beschafft werden, der an einem Trägerfahrzeug angebaut werden kann. Der Dienstleistungsvertrag wurde dementsprechend ausgearbeitet.
Der Kauf des Gerätes wurde dringend erforderlich, da das Winterhalbjahr 2024/25 bereits begonnen hatte und die Gemeinden zu dem Zeitpunkt nicht einsatzfähig waren.
Es wurden 3 Angebote eingeholt:
Maschinen-, Instandsetzungs- und Handels GmbH - TB Salzstreuer TB1800 22.312,50 €
Maschinen-, Instandsetzungs- und Handels GmbH - Wintec Salzstreuer TB1500 23.324,50 €
Mecklenburger Landtechnik GmbH - Rauch Taxon 25.1 plus 19.040,00 €
Durch die Mecklenburger Landtechnik GmbH Mühlengeez in 18276 Gülzow-Prützen wurde das wirtschaftlichste Angebot eingereicht. Aufgrund der gemeinsamen Beschaffung durch die 4 Gemeinden ergibt sich zum Angebotspreis ein jeweiliger Anteil pro Gemeinde von 4.760,00 € (+ Nebenkosten).
Die MLT GmbH war bei der Beschaffung im Jahr 2024 sehr entgegenkommend und stellte das Gerät bereits im November 2024 zur Verfügung. Das Gerät war sehr kurzfristig lieferbar. Damit war der Einsatz des Winterdienstes abgesichert.
In den Haushalten 2024 waren keine Mittel für diese unvorhergesehene Beschaffung eingestellt. Aus diesem Grund erfolgte die Rechnungslegung zur Beschaffung in Abstimmung mit der MLT GmbH im Jahr 2024 und die Auszahlung der Mittel dann erst im Jahr 2025. Leider fand die abgestimmte erforderliche Anteilsfinanzierung der Gemeinde im Finanzhaushalt keine Berücksichtigung. Darum ist nunmehr die Genehmigung einer nachträglichen außerplanmäßigen Ausgabe für das Haushaltsjahr 2024 erforderlich.
