Beschlussvorlage - BV-942-2025

Die Stadtvertretung beschließt die 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025.

 

 Die Stadtvertretung hat gemäß § 48 Abs. 2 Ziffer 2 KV M-V eine Nachtragssatzung zu erlassen, wenn

 

•                        im Ergebnishaushalt bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei   einzelnen Aufwandspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen erheblichen Umfang getätigt werden sollen oder müssen; entsprechendes gilt im Finanzhaushalt für Auszahlungen oder

 

•                        bisher nicht veranschlagte Auszahlungen für Investitionen oder  Investitions-förderungsmaßnahmen geleistet werden sollen.

 

Als erheblich im Sinne des § 48 Abs. 2 Ziffer 3 KV M-V sind bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen bei einzelnen Aufwandspositionen, wenn sie 2 v.H. der ordentlichen Aufwendungen übersteigen. Entsprechend gilt die Erheblichkeitsgrenze für die Auszahlungen im Finanzhaushalt. Als geringfügig im Sinne des § 48 Abs.3 Ziffer 1 KV M-V gelten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sowie unabweisbare Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzungen an Bauten und Anlagen, wenn sie 10,0 T € nicht übersteigen.

 

 

Weiterhin ist eine Erhöhung der Kassenkredite für das Haushaltsjahr 2025 sowie 2026 vorzunehmen. Die Haushaltssatzung ist dementsprechend anzupassen und in einer 2. Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.

 

 

 

Ja			ÜPL
Nein			APL

 

Betrag in €:
Produktsachkonto:
Haushaltsjahr:	2025
Deckungsvorschlag: