Beschlussvorlage - BV-981-2026

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Gemeindevertretung Borkow genehmigt die Eilentscheidung des Bürgermeisters vom 28.01.2026 und bestätigt damit die Eilbedürftigkeit zur Bereitstellung der erforderlichen Mittel, um die Sicherung des Winterdienstes für das Haushaltsjahr 2026 zu gewährleisten.

 

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Sachverhalt

Gemäß § 39 Abs. 3 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern wurde durch den Bürgermeister folgende Eilentscheidung getroffen:

Im Haushalt 2026 wird unter dem Produkt

 04/545000/7292000   der Planansatz um   20.000,00 €,

 04/545000/7232000  der Planansatz um            0,00 €  erhöht.

Im Produktsachkonto 545000 werden im Haushalt 2026 die Ausgaben in Höhe von zusätzlichen 20.000,00 € für die Gewährleistung der notwendigen Winterdienstleistung sowie der Materialbeschaffung nachträglich eingestellt. Die Streumitteleinlagerung war aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre ausreichend, jedoch der Bedarf ist mit dem Einbruch der derzeitigen Winterperiode angewachsen. Die Beschaffung ist aufgrund der Nachfrage im ganzen Land schwierig und erfordert schnelles Handeln der Verwaltung.

Aus der Notwendigkeit heraus, den Winterdienst in der Gemeinde umgehend sicherzustellen, ist die Bereitstellung der erforderlichen Mittel umgehend notwendig.

 

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Finanz. Auswirkung

 

Ja

X

 

ÜPL

X

Nein

 

 

APL

 

 

Betrag in €:

20.000,00 €

Produktsachkonto:

04/545000/7292

Haushaltsjahr:

2026

Deckungsvorschlag:

Allgemeine Deckung

 

 

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