Beschlussvorlage - BV-17-2026

1. Der Beschluss BV-353-2023 vom 02.04.2024 wird aufgehoben.

 

2. Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung   

            über die Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Mustin vom 15.12.2021 neu.

 

Die Gemeindevertretung hat mit Beschluss vom 02.04.2024 die 1. Änderungssatzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Gemeinde Mustin beschlossen.

Die 1. Änderungssatzung ist nicht in Kraft getreten, weil sie nicht entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung der Gemeinde Mustin veröffentlicht wurde. Danach gilt eine Bekanntmachung als bewirkt, wenn die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt. Dies ist nicht geschehen. Es wurde lediglich eine Veröffentlichung auf der Internetseite vorgenommen.

Aus diesem Grund ist über die 1. Änderungssatzung neu zu beschließen.

Bei dieser Gelegenheit sind die Kategorien der Anlage 1 zur Satzung konkretisiert worden, da es in der Vergangenheit immer wieder zu Irritationen kam, unter welchen Voraussetzungen eine Zuordnung zu Kategorie 1 „einfache Ausstattung“ oder Kategorie 2 „gehobene Ausstattung“ erfolgen wird.

 

Die vorliegende 1. Änderungssatzung wurde der Rechtsaufsicht angezeigt. Die Rückäußerung steht aber noch aus. Die Rechtsaufsicht beabsichtigt, ihre Stellungnahme bis zur Gemeindevertretersitzung am 23.04.2026 zuzusenden.

 

In der Anlage beigefügt ist die 1. Änderungssatzung sowie zur besseren Lesbarkeit auch die Lesefassung als Entwurf. Die Lesefassung wird abschließend nach Beschlussfassung bearbeitet und wird erst dann auf die Internetseite gestellt, wenn die 1. Änderungssatzung im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

 

 

Ja	x		ÜPL
Nein			APL

 

Betrag in €:
Produktsachkonto:
Haushaltsjahr:
Deckungsvorschlag: