Beschlussvorlage - BV-95-2026

Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen für die Auflösung des Schulverbandes Sternberg gemäß § 20 der Satzung des Schulverbandes zu prüfen und der Schulverbandsversammlung bis zum ………….. vorzulegen.

Gemäß § 20 Absatz 3 der Satzung des Schulverbandes Sternberg vom 08.11.2006, zuletzt geändert am 08.01.2018, wird der Schulverband aufgelöst, wenn die Voraussetzungen für den Zusammenschluss entfallen sind. Gemäß § 150 Kommunalverfassung M-V können sich mehrere Gemeinden oder Ämter zu einem Zweckverband zusammenschließen. Allerdings sagt § 150 Absatz 4 aber auch, dass ein Zweckverband nicht ausschließlich aus Gemeinden eines Amtes gebildet werden darf. Spätestens mit der Fusion des Amtes Sternberger Seenlandschaft und dem Amt Brüel (Gemeinde Weitendorf), ist dieser Fakt gegeben.

Durch die Kommunalaufsicht gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Hinweise bezüglich der Auflösung des Schulverbandes eben aus diesem Grund.

Die Verwaltung soll mit diesem Beschluss beauftragt werden, die Bedingungen für die Auflösung des Schulverbandes zu prüfen und das Ergebnis der Schulverbandsversammlung vorzulegen. Anhand dieses Ergebnisses wird die Schulverbandsversammlung über die Auflösung in einem gesonderten Beschluss entscheiden.