Beschlussvorlage Amt - BVA-036/2008

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Die Eilentscheidung des Amtsvorstehers vom 18.03.2008 über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.988,95 € für Zinsforderungen aus dem abschließenden Bescheid des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur M-V vom 12.03.2008 für die Sanierung und Modernisierung der Regionalen Schule mit Grundschule Brüel wird bestätigt. Die Finanzierung erfolgt aus der Rücklage.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

 

Im Ergebnis der Prüfung des Verwendungsnachweises für das Bauvorhaben Sanierung und Modernisierung der Regionalen Schule mit Grundschule Brüel wurden alle abgerechneten Rechnungen anerkannt und bestätigt. Um einen möglichen Zinsertrag aus Fördermitteln weitestgehend auszuschließen wurde durch das LFI eine Zinsrechnung für zwischenzeitlich nicht verausgabte Fördermittel aufgemacht. Zur Einhaltung der im Bescheid vorgegeben Zahlungsfrist für eine Zinsforderung in Höhe von 1.988,95 € (Mittel aus Rücklage) musste durch den Amtsvorsteher eine entsprechende überplanmäßige Ausgabe per Eilentscheidung am 18.03.2008 bestätigt werden.

 

 

 

 

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Finanz. Auswirkung

5. Finanzielle Auswirkungen:

 

 

keine

 

Einnahmen

x

Ausgaben

 

Betrag

 

Haushaltsstelle

 

Haushaltsjahr  2008

 

 

 

 

 

2140.9500

 

 

Die Mittel stehen zur Verfügung

 

X

Die Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Teilbetrag in €

Deckungsvorschlag

Sichtvermerk/Kämmerei

1988,95

Rücklage

 

 

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