Beschlussvorlage Witzin - BVW-113/2008
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für die Amtszeit 2009 - 2013
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Witzin
- Federführend:
- Hauptamt
- Bearbeiter:
- Olaf Steinberg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Witzin
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Entscheidung
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22.05.2008
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt auf ihrer heutigen
Sitzung die Vorschläge für die Schöffenwahl zum 01. Januar 2009 an das
Amtsgericht Parchim einzureichen.
Sachverhalt
Begründung:
Die Gemeinde Witzin ist gesetzlich verpflichtet, spätestens bis zum 01.05.2008 die Vorschlagsliste für die
Schöffen aufzustellen.
Für die Gemeinde Witzin sind 2 Vorschläge für den
Amtsgerichtsbezirk Parchim abzugeben. Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste
ist nach § 36 Gerichtsverfassungsgesetz die Zustimmung von zwei Drittel der
gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtvertretung notwendig.
Der Vorschlag ist:
1. Wolfgang Lindner 19406 Witzin Häuslerstraße 9
2. Lydia Steuber 19406 Loiz Lindenweg 19
Finanz. Auswirkung
5. Finanzielle Auswirkungen:
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keine |
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Einnahmen |
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Ausgaben |
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Betrag |
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Haushaltsstelle |
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Haushaltsjahr |
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Die Mittel stehen zur Verfügung |
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Die Mittel stehen nicht zur Verfügung |
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Die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung |
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Teilbetrag in |
Deckungsvorschlag |
Sichtvermerk/Kämmerei |
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