Beschlussvorlage Borkow - BVB-023/2010

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Borkow beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 2.643,22 EUR für die Zahlung der Schulkostenbeiträge 2009/ 2010 für die Schulen in Parchim.

Begründung:

Für 2 Geschwisterkinder aus Neu Woserin wurde aufgrund von besonderen sozialen Umständen  im Mai 2009 die Genehmigung für den Besuch der Adolf-Diesterweg-Schule sowie der Schule West in Parchim erteilt.

Erstmals sind die entsprechenden Schulkosten für das Schuljahr 2009/ 2010 durch die Gemeinde Borkow für diese beiden Kinder zu zahlen. Bei der Haushaltsplanung 2010 wurden jedoch die entsprechenden Mittel nicht berücksichtigt. Somit ist eine außerplanmäßige Ausgabe notwendig.

Die Rechnung der Stadt Parchim für die Schulkostenbeiträge 2009/ 2010 liegt im Amt vor und beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 2.643,22 EUR.

Die benötigten Mittel sollen aus folgenden Haushaltsstellen vollständig gedeckt werden:

04/ 7500.1100 Benutzungsgebühren u. ähnl. Entgelte (Mehreinnahmen) in Höhe von                  400 EUR,

04/ 7500.1100 Benutzungsgebühren für Unterhaltung (Mehreinnahmen) in Höhe von               1.400 EUR,

04/ 6900.1100 Benutzungsgebühren Wasser- u. Bodenv. (Mehreinnahmen) in Höhe von                  900 EUR

                                                                                                                                                          2.700 EUR.  

5. Finanzielle Auswirkungen: