Beschlussvorlage Witzin - BVW-097/2013

Beschlussvorschlag:

1.       Die Gemeindevertretung Witzin beschließt, die Rechtsanwaltskanzlei Rode & Schulz  Rechtsanwälte, in 18055 Rostock, Neuer Markt 12 mit der Prüfung des Gesellschaftsvertrages zwischen der STEWO GmbH und der Gemeinde Witzin gemäß obigen Prüfungsauftrag

2.       Für den Prüfungsauftrag sind als überplanmäßige Ausgaben Kosten in Höhe von 750,- € aus liquiden Mitteln bereitzustellen.

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss umgehend umzusetzen.

Begründung:

Die Fraktion der Bürgergemeinschaft und Herr Hubert Kowalke beantragen, die Rechtsanwaltskanzlei Rode & Schulz Rechtsanwälte in 18055 Rostock, Neuer Markt 12 mit der Prüfung des Gesellschaftsvertrages der STEWO GmbH zu beauftragen.

1.       Die Zahlungsverpflichtung des Sanierungsbeitrages an die STEWO GmbH (Beschluss der GV v. 07.07.2011)

2.       Austrittsmöglichkeiten  der Gemeinde Witzin aus der STEWO GmbH.

3.       Aufzeigen von Verfahrensschritte zum Ausscheiden aus der STEWO GmbH

Der Rechtsanwaltskanzlei sind dafür zu übergeben:

-          Beschlüsse der Gemeindevertretung vom 07.11.2005, 27.08.2008, 15.02.2011 und 07.07.2011 zu diesem Sachverhalt

-          aktueller Gesellschaftsvertrag

-          angestrebter Änderungsvertrag zum Gesellschaftsvertrag

5. Finanzielle Auswirkungen: