Beschlussvorlage Dabel - BVD-014/2015

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt die 2. Änderung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung Dabel.

Begründung:

§ 5 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung regelt derzeit, dass Tagesordnungspunkte, die von einem Gemeindevertreter beantragt worden sind, nicht gegen den Willen des Antragstellers von der Tagesordnung abgesetzt werden können. Diese Regelung verstößt demnach gegen § 29 Abs. 1 Satz 4 der Kommunalverfassung M-V. Hierin ist geregelt, dass ein solcher Tagesordnungspunkt durch Mehrheitsbeschluss abgesetzt werden kann, wenn dem Antragsteller zuvor ausreichend Gelegenheit gegeben wurde, seinen Antrag zu begründen.

Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht wie auch des Hauptausschusses Dabel soll die Geschäftsordnung, hinsichtlich der o.g. Paragrafen, rechtskonform geändert werden.

5. Finanzielle Auswirkungen: