Beschlussvorlage Dabel - BVD-018/2015

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Dabel.

Begründung:

Auf Grund verschiedener Ereignisse ist es erforderlich, die Hauptsatzung in einigen Punkten zu ändern.

In § 1 Abs. 4 der Satzung ist das Dienstsiegel geregelt. Derzeit ist in der Satzung die Umschrift „Gemeinde Dabel“ festgelegt. Das aktuell verwendete Siegel trägt aber die Umschrift „Gemeinde Dabel – Landkreis Ludwigslust-Parchim“. Demnach müsste für den Dienstgebrauch ein neuer Stempel bestellt werden. Um diese Kosten zu sparen, wird § 1 Abs. 4 entsprechend neu gefasst.

Mit Eintritt in die Altersrente, ist es dem Bürgermeister möglich, den Höchstsatz der Aufwandsentschädigung zu erhalten. In den letzten Jahren hat Herr Rohde auf den Höchstsatz verzichtet. Somit wurde über mehrere Jahre hinweg eine deutliche Einsparung für die Gemeinde gemacht.

Mit der Anpassung erhalten auch die Stellvertreter des Bürgermeisters, für ihre Arbeit, eine höhere Aufwandsentschädigung. Demnach wird § 8 Abs. 5 entsprechend neu gefasst.

Um die Bekanntmachung zu den Sitzungen der Gemeindevertretung, Ausschüsse und Einwohnerversammlungen rechtssicher zu gestalten, wird § 9 Abs. 3 und 4 neu gefasst. Danach erfolgt die Bekanntmachung über die Homepage des Amtes Sternberger Seenlandschaft.

5. Finanzielle Auswirkungen: