Beschlussvorlage Brüel - VBr-035/2015

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung Brüel beschließt, den Antrag auf Teileinziehung für den auf dem Grundstück der Gemarkung Brüel, Flur 2, Flurst.30/5 und Flurstück 3/14 gelegenen öffentlichen Straßenabschnitt Am Mühlenberg an die zuständige Behörde, hier der Landrat LK Ludwigslust-Parchim zu stellen. Der Fahrzeugverkehr ist zu beschränken, hier durch das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) und 1022-10 (Fahrrad frei).

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Sachverhalt

Begründung:

Durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr wurde dem Hauptausschuss in der Sitzung am 3.9.2014 empfohlen den derzeit als Einbahnstraße geführten Straßenabschnitt „Am Mühlenberg“, Gemarkung Brüel, Flur 2, Flurstück 30/5 und einen Abschnitt anteilig aus dem-Flurstück 3/14 teileinzuziehen und für den Fahrzeugverkehr zu sperren.

Die Verkehrsbedeutung dieses Straßenabschnittes soll ausschließlich für Fußnger und Fahrradfahrer bestehen bleiben, um so die Sicherheit r Fußnger, insbesonderer Kinder zur Schulwegsicherung zu verbessern.

Im Bebauungsplan der Stadt Brüel- Satzung über den Bebauungsplan Nr.2 für das Wohngebiet Mühlenberg vom 17.3.1993- ist dieser Teilabschnitt als Rad-und Fußweg geplant (siehe Buchstabe H). Eine tatsächliche Umsetzung der Planung durch entsprechende Beschilderung ist jedoch seinerzeit nicht erfolgt, so dass nunmehr eine Teileinziehung vorgesehen ist.

 

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Finanz. Auswirkung

5. Finanzielle Auswirkungen:

 

 

keine

 

Einnahmen

X

Ausgaben

 

Betrag

 

Haushaltsstelle

 

Haushaltsjahr

 

ca. 200,00 €

 

54100.0827

 

2015

 

 

Die Mittel stehen zur Verfügung

 

X

Die Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Die Mittel stehen nur teilweise zur Verfügung

 

Teilbetrag in €

Deckungsvorschlag

Sichtvermerk/Kämmerei

 

Deckungskreis vorhanden

 

 

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