Beschlussvorlage - BV-461/2018

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Dabel beschließt, im Wege der Kostenspaltung  für die Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung und Beleuchtung in der Wilhelm-Pieck-Straße (Ringstraße ehe- maliges Ambulatorium), Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Begründung:

Die Gemeinde Dabel plant den Ausbau der Wilhelm-Pieck-Straße (Ringstraße um ehemaliges Ambulatorium) auszubauen. Hierbei erfolgt nicht der komplette Ausbau der Straße mit allen Teileinrichtungen, sondern nur der Ausbau der Fahrbahn, der Straßenentwässerung und der Beleuchtung. Gemäß § 6 der Straßenbaubeitragssatzung kann der Betrag für die im § 3 Abs. 2 Nr. 1-8 genannten Teileinrichtungen selbstständig erhoben werden, sobald deren Aufwand feststeht. Über die Anwendung der Kostenspaltung hat die Gemeindevertretung zu ent- scheiden.

Finanzielle Auswirkungen