Beschlussvorlage - BV-494/2018

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt gemäß § 60 (5) Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern auf der Grundlage der Niederschrift über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 des Rechnungsprüfungsausschusses  der Gemeinde Mustin über

1. Die Feststellung der Jahresrechnung 2016
2. Die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016

Begründung:

Aufgrund der Kommunalverfassung M-V in der Fassung vom 13.Juli 2011 § 60 i.V. mit der Gemeindehaushaltsverordnung und der Gemeindekassenverordnung ist jährlich bis spätestens 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres nach Durchführung der Rechnungsprüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, die Jahresrechnung zu beschließen.

Die Prüfung der Jahresrechnung 2016 erfolgte durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Mustin am 11.09.2018.

Nach Abschluss der Prüfung wurde festgestellt, dass der Gemeindevertretung die Entlastungserteilung vorbehaltlos vorgeschlagen werden kann.

Die Niederschrift über die Prüfung der Haushaltsrechnung 2016 liegt diesem Beschluss bei.

Finanzielle Auswirkungen