Beschlussvorlage - BV-865/2019

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Blankenberg beschließt auf der heutigen Sitzung den Städtebaulichen Vertrag.

Der Bürgermeister der Gemeinde Blankenberg wird ermächtigt, den Städtebaulichen Vertrag mit dem Investor zu unterzeichnen.

Begründung:

Die Gemeinde Blankenberg ist Eigentümerin der Flächen der alten Ziegelei in Blankenberg.

Ein Investor ist an die Gemeinde herangetreten u. beabsichtigt auf dem Gelände eine Ferienhaussiedlung zu errichten. Zum jetzigen Zeitpunkt existiert kein Baurecht dafür. Für die Schaffung von Baurecht ist die Erarbeitung eines Bebauungsplanes erforderlich. Der Flächennutzungsplan ist ebenfalls anzupassen.

Die Planungshoheit hat die Gemeinde Blankenberg u. schließt mit dem Investor einen Städtebaulichen Vertrag über die Erarbeitung der entsprechenden Bauleitplanung für die Entwicklung einer Ferienhaussiedlung auf dem Gelände der ehemaligen alten Ziegelei. Hierin wird unter anderem geregelt, dass der Gemeinde keine Kosten bei der Schaffung von Baurecht entstehen.

Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages liegt diesem Beschluss als Anhang bei.

Finanzielle Auswirkungen