Beschlussvorlage - BV-905/2020

Beschlussvorschlag: Die Gemeindevertretung Witzin beschließt die Aufhebung des Beschlusses BVW-101/2014 vom 6. März 2014 über den Austritt aus der Sternberger Wohnungsbau GmbH.

Begründung: Die Gemeindevertretersitzung Witzin hatte mit Beschluss vom 06.03.2014 entschieden, die Mitgliedschaft in der Sternberger Wohnungsbaugesellschaft zu kündigen. Die Kündigung wurde gegenüber der STEWO nicht angezeigt und somit nicht realisiert. Laut Gesellschaftervertrag kann jeder Gesellschafter seine Beteiligung an der Gesellschaft aus wichtigem Grund unter Einhaltung einer Frist von 12 Monaten jeweils zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn die Gesellschaft gegen schwerwiegende Treuepflichtverletzungen anderer Gesellschafter nicht vorgeht oder die Erreichung des Gesellschafterzweckes durch grob fehlerhaftes und treupflichtwidriges Verhalten der Gesellschaft oder ihrer Gesellschafter nachhaltig gefährdet oder gar unmöglich gemacht wird und bei einer Gesamtabwägung der Kollidierenden Interessen dem austretenden Gesellschafter ein Verbleib in der Gesellschaft nicht mehr zumutbar ist.

Ein wichtiger Grund ist auch, wenn der durch den Austrittswilligen Gesellschafter mit Grundstücksübertragungsvertrag vom 23. Juli 1991, UR 1632/1991P des hamburgischen Notars Dr. Klaas Hinrich Pflüger eingebrachten Wohnungs- und /oder Gewerberaumbestand, sich nicht mehr im Eigentum der Gesellschaft befindet.

Da beide Gründe nicht vorliegen und sich noch durch die Gemeinde Witzin eingebrachter Wohnungsbestand im Bestand der Sternberger Wohnungsbaugesellschaft befindet, ist der Austritt der Gemeinde Witzin unbegründet.

Bei Austritt der Gemeinde Witzin aus der Gesellschaft fällt gemäß § 16 des Gesellschaftervertrages eine Ausgleichszahlung an die Gesellschaft an. Die derzeit errechnete Höhe beläuft sich auf 134.913,00 €.

Finanzielle Auswirkungen