Beschlussvorlage - BV-128/2021

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Brüel beschließt die Geschäftsordnung in der vorliegenden Fassung.

 

 

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Sachverhalt

Begründung:

Gemäß § 22 Abs. 6 der Kommunalverfassung M-V gibt sich jede Gemeindevertretung zur Regelung ihrer inneren Angelegenheiten eine Geschäftsordnung.

 

Aufgrund eines Hinweises der Kommunalaufsicht wurde die Mustersatzung des Städte- und Gemeindetages aus dem Jahre 2014 als Grundlage für den vorliegenden Entwurf der Geschäftsordnung herangezogen und auf die Erfordernisse der Stadt abgestimmt.

 

Die Geschäftsordnung vom 22.07.2004 wurde dabei grundlegend überarbeitet und die rechtlichen Bestimmungen eingefügt.

 

 

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Finanz. Auswirkung

Finanzielle Auswirkungen

 

Ja

 

 

ÜPL

 

Nein

 

 

APL

 

 

Betrag in €:

 

Produktsachkonto:

 

Haushaltsjahr:

 

Deckungsvorschlag

 

 

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Anlagen

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