Beschlussvorlage - BV-384/2022

Beschlussvorschlag:

Der Amtsausschuss beschließt, dass Frau Antje Kühl erneut zur Schiedsperson des Amtes Sternberger Seenlandschaft gewählt wird.

Begründung:

Gemäß § 3 des Schlichtungs- und Schiedsstellengesetzes M-V wählt der Amtsausschuss für die Dauer von 5 Jahren eine Schiedsperson. Da die 5 Jahre bereits abgelaufen sind, ist eine neue Wahl notwendig. Bisher wurde das Amt von Frau Antje Kühl ausgeübt. Frau Kühl hat bestätigt, dass sie für das Amt auch weiterhin zur Verfügung steht.

Der Amtsantritt der Schiedsperson erfolgt nach Bestätigung und Verpflichtung durch den Direktor des Amtsgerichts Parchim.

Finanzielle Auswirkungen