Beschlussvorlage Sternberg - BVS-057/2006
Grunddaten
- Betreff:
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Bestätigung der Beitrags- und Gebührensatzungen für Wasser und Abwasser der Stadt Sternberg gemäß Neufassung des Kommunalabgabengesetz (KAG-MV) vom 12. April 2005
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage Sternberg
- Federführend:
- Stadtwerke
- Bearbeiter:
- Ilona Windolph
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtvertretung Sternberg
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Entscheidung
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13.09.2006
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Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Stadtvertretung Sternberg beschließt die Bestätigung der Satzungen über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt Sternberg vom 12.10.2004.
Sachverhalt
Begründung:
Das erste Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. März 2005 (GVOBL. M-V S91) ist am 31. März 2005 in Kraft getreten. Die Neubekanntmachung erfolgte durch Bekanntmachung des Innenministeriums vom 12. April 2005 (GVOBL. MV S. 146).
In der Neufassung des KAG haben sich die Kalkulationsgrundlagen für Beiträge und ähnliche Entgelte geändert (§ 6, Abs. 2a).
Die Nachkalkulation bzw. die Prognose der Beiträge und Gebühren im Wasser- und Abwasserbereich der Stadtwerke Sternberg entsprechend der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat ergeben, dass sich an der Gebührenhöhe durch die neue Rechtslage vorerst nichts ändert.
