Beschlussvorlage - BV-400/2022

Beschlussvorschlag:

Für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage wird die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens gemäß § 2 BauGB und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 6 „Solarpark Witzin“ der Gemeinde Witzin im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB beschlossen.

Zur Einleitung des Bauleitplanverfahrens wird die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB, sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) und Offenlegung des Planentwurfs nach § 3 (2) BauGB beschlossen.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst eine Fläche von ca. 163 ha und betrifft die Gemarkung Witzin, Flur 6, Flurstücke 198, 199, 200, 201, 202, 203, 204, 206, 207, 208, 209, 210, 211, 212/1, 212/3, 212/4, 213, 214, 235, 236, 237; sowie die Gemarkung Witzin, Flur 7, Flurstücke 1, 2, 3, 4, 17, 5, 6, 7; sowie die Gemarkung Witzin, Flur 8, Flurstück 69 und 72.

Die Lage ist aus dem Planauszug ersichtlich. Dieser ist Bestandteil des Beschlusses.

Antragsteller ist die TRIANEL Energieprojekte GmbH & Co. KG.

Begründung:

Die Firma TRIANEL möchte im gekennzeichneten Bereich auf ca. 163 ha eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit einer Nennleistung von ca. 180 MWp errichten. Aufgrund der Lage der geplanten Anlage handelt es sich hierbei um eine nicht nach dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) förderfähige Anlage.

Aufgrund gesunkener Gestehungspreise können Anlagen in nicht förderfähigen Bereichen dennoch durch Veräußerung des erzeugten Stroms am Strommarkt wirtschaftlich betrieben werden. Weiterhin dient die Durchführung des Bauleitplanverfahrens der Schaffung des Baurechts.

Sämtliche Kosten dafür übernimmt die Antragstellerin. Die Kostenübernahme wird im noch abzuschließenden städtebaulichen Vertrag geregelt.

Finanzielle Auswirkungen