Beschlussvorlage - BV-164-2022

Die Gemeindevertretung Mustin beschließt die Eilentscheidung des Bürgermeisters zur überplanmäßigen Ausgabe für die Zahlung von Gemeindeanteilen der Kindertagesförderung in Höhe von 5.100 EUR.

Die Eilentscheidung war notwendig, da die Zahlungstermine vor der nächsten Gemeinde-

vertretersitzung lagen. Die Ausgaben sind dringend erforderlich und dulden keinen
Aufschub:

-          Abschlagszahlung Dezember 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) in Höhe von 3.180,22 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile

-          Zahlung der Endabrechnung II. Quartal 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 
in Höhe von 836,90 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile

-          Zahlung der Endabrechnung III. Quartal 2022 (Landkreis Ludwigslust-Parchim) 
in Höhe von ca. 1.000 EUR für Wohnsitzgemeindeanteile (wird im
Dezember erwartet)

Die Eilentscheidung/ ÜPL entspricht einer Gesamtsumme von 5.100 EUR.
 

Die Gründe für die nicht ausreichenden Mittel 2022 sind:

- Planung Doppelhaushalt im Jahr 2020 für 2022 mit 19 Kindern und 160 EUR

  Abschlag pro Kind und Monat

- tatsächlich betreute Kinder durchschnittlich 22 und 167,38 EUR Abschlag pro Kind
- Festsetzung des Betrages für 2022 lag vom Land zum Planungszeitpunkt noch

  nicht vor

- die Endabrechnung für das III. Quartal 2021 erfolgte Anfang des Jahres 2022,

  sodass die Summe von 1.680,36 EUR zwar im Ergebnishaushalt 2021 gebucht

  wurde, im Finanzhaushalt jedoch das HH-Jahr 2022 belastet

 

Ja	X		ÜPL	X
Nein			APL

 

Betrag in €:	5.100
Produktsachkonto:	361000.54143000
Haushaltsjahr:	2022
Deckungsvorschlag:	Gesamthaushalt