Beschlussvorlage - BV-213-2023
Grunddaten
- Betreff:
-
Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der
Gemeinde Mustin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürger- und Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Eric Frank
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Gemeindevertretung Mustin
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Entscheidung
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16.03.2023
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Sachverhalt
Die Benutzung der öffentlichen Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast.
Die Gemeinden können den Gebrauch der Gemeindestraßen über den Gemeingebrauch hinaus sowie die Benutzung der Gemeindestraßen für die Zwecke der öffentlichen Versorgung abweichend von § 22 Abs. 1 bis 6 und § 30 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern durch Satzung regeln.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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507,6 kB
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